Bundesgesetz
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Ein Gesetz, das für das gesamte Gebiet eines Bundesstaates (z. B. Deutschland, Österreich, Schweiz) gilt und von dessen nationalem Parlament beschlossen wurde. Es steht über den Gesetzen der einzelnen Bundesländer oder Kantone.
Das neue Bundesgesetz zur Regelung der Migration tritt nächstes Jahr in Kraft.
Das Wort ist aus „Bund“ und „Gesetz“ zusammengesetzt. „Der Bund“ ist die Bezeichnung für den deutschen oder österreichischen Föderalstaat. Ein Bundesgesetz ist also wörtlich ein „Gesetz des Bundes“.
Der Bundestag hat ein neues Bundesgesetz verabschiedet.
Der Wortteil „Bundes-“ wird für viele Institutionen und Begriffe auf nationaler Ebene verwendet. Wenn Sie „Bundes-“ sehen, bezieht es sich meist auf den gesamten Staat, z.B. „Bundeskanzler“, „Bundesland“ oder „Bundespolizei“.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Gesetz vorgestellt.
Im juristischen und politischen Kontext wird „Bundesgesetz“ oft mit bestimmten Verben kombiniert. Typisch sind: ein Gesetz „verabschieden“, „beschließen“, „ändern“ oder „aufheben“.
Die Opposition will das Bundesgesetz im Bundesrat stoppen.
