
das Bundesverfassungsgericht
Das höchste deutsche Gericht für Verfassungsfragen. Es prüft, ob Gesetze und staatliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz teilweise für verfassungswidrig.