
die Regierungserklärung
Eine offizielle Ansprache des Regierungschefs oder eines Ministers vor dem Parlament, in der die politischen Ziele, Pläne oder die Haltung der Regierung zu einem wichtigen Thema dargelegt werden.
In seiner ersten Regierungserklärung kündigte der neue Bundeskanzler umfassende Reformen an.