
der Verfassungsgerichtshof
Ein oberstes Gericht, dessen Hauptaufgabe es ist, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen. Es prüft, ob Gesetze und Handlungen des Staates mit der Verfassung vereinbar sind.
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat das neue Überwachungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft.
