
der Gesetzentwurf
Ein ausformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung, der einem Parlament zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird. Bevor er Gesetz wird, muss er das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Die Opposition kritisierte den neuen Gesetzentwurf der Regierung scharf.
